Das herausragende ehrenamtliche und freiwillige Engagement insbesondere seit der Flüchtlingskrise 2015 wird erstmalig im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 sowohl in der Präambel als auch in einer Vielzahl von Kapiteln zu Recht sehr begrüßt:

 

„Ein starkes Ehrenamt und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement sind Markenzeichen unseres Landes. Millionen von Menschen sind freiwillig für das Gemeinwohl aktiv – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt, z. B. in Sportvereinen, Kirchen, Stiftungen, Vereinen, Migrantenorganisationen und der Wohlfahrtspflege. In ländlichen Regionen ist das Ehrenamt eine tragende Säule eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens. Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden es herausgehoben in der Bundesregierung verankern und durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.“

 

Quelle: Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 Kapitel IX Zi. 5 Rn. 5546 - 5554

 

Es bleibt spannend, wie die Bundesregierung nachfolgende, wichtige Fragen lösen wird:

  • Wie wird der künftige Rechtsrahmen für das Ehrenamt und Bürgerschaftliche Engagement sein?
  • Welche Erleichterungen wird es im Abgabenrecht, Einkommensteuerrecht, Zuwendungsrecht geben?
  • Wie wird auf Urteile höchster Gerichte im Sozialversicherungsrecht reagiert?
  • Welche Regelungen können entbürokratisiert werden?
  • Wie und mit welchen Kompetenzen würde die Einführung eines Beauftragten für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement die Wertschätzung
    für dieses Thema unterstreichen?
  • Wie sollte eine Engagementstiftung aussehen?
  • Welche Formen der Vernetzung, der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Infrastrukturen brauchen Akteure in der Zivilgesellschaft?
  • Wird die Bundesregierung die Kommunen beim Aufbau entsprechender Strukturen für das Ehrenamt und das Bürgerschaftliche Engagement unterstützen?
  • Welche Initiativen wird es für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Ehrenamt und freiwilligem Engagement geben?
  • Welche Maßnahmen werden die Digitalisierung im Ehrenamt und Bürgerschaftlichen Engagement unterstützen?
  • Wie fördern wir das Ehrenamt für Flüchtlinge?
    • Welche Bedeutung hat Heimat für das Ehrenamt?
    • Wie wichtig ist das Ehrenamt für den ländlichen Raum?