Das herausragende ehrenamtliche und freiwillige Engagement insbesondere seit der Flüchtlingskrise 2015 wird erstmalig im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 sowohl in der Präambel als auch in einer Vielzahl von Kapiteln zu Recht sehr begrüßt:

 

„Ein starkes Ehrenamt und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement sind Markenzeichen unseres Landes. Millionen von Menschen sind freiwillig für das Gemeinwohl aktiv – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt, z. B. in Sportvereinen, Kirchen, Stiftungen, Vereinen, Migrantenorganisationen und der Wohlfahrtspflege. In ländlichen Regionen ist das Ehrenamt eine tragende Säule eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens. Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden es herausgehoben in der Bundesregierung verankern und durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.“

 

Quelle: Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 Kapitel IX Zi. 5 Rn. 5546 - 5554

 

Es bleibt spannend, wie die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen nachfolgende, wichtige Themen lösen wird:

  • Rechtsrahmen für das Ehrenamt und Bürgerschaftliche Engagement
  • Einführung eines Ehrenamts- und Engagementbeauftragten als zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung
  • Erleichterungen im Abgabenrecht, Einkommensteuerrecht, Zuwendungsrecht
  • Welche Initiativen wird es für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Ehrenamt und freiwilligem Engagement geben?
  • Antwort auf Urteile höchster Gerichte im Sozialversicherungsrecht
  • Entbürokratisierung von Regelungen
  • Aufbau eines  Kompetenzzentrums für Ehrenamt und Engagierte zur Unterstützung der Kommunen, Vereine und Engagierten
  • Maßnahmen zur Digitalisierung im Ehrenamt und Bürgerschaftlichen Engagement
  • Bedeutung der Heimat für das Ehrenamt
  • Ehrenamt im ländlichen Raum
  • Förderung des Ehrenamts für Flüchtlinge